Bündnis fordert: Aus dem Papier in die Praxis – Schulbau voranbringen
Mit Blick auf die aktuellen Medienberichte über den bislang nur schleppenden Mittelabfluss aus dem Infrastruktursondervermögen fordert das Bündnis aus Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft, Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA und dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Verwendung der Mittel transparent zu machen und Schulbauten bei den Investitionen von Ländern und Kommunen stärker zu priorisieren. Zugleich müssen die notwendigen Bau- und Planungskapazitäten vor Ort geschaffen werden, damit die vorgesehenen Investitionen tatsächlich umgesetzt werden können.
Das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität bietet die Chance, den jahrelangen Investitionsstau an Schulen endlich abzubauen. Doch bis aus den bereitgestellten Milliarden sanierte Schulgebäude werden, ist es noch ein weiter Weg. So berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen, dass erst ein Bruchteil der Bundesmittel abgeflossen ist. Ob und in welcher Höhe Mittel bereits in Neubau, Umbau, Sanierung und Modernisierung von Schulen geflossen sind, ist nicht bekannt. Dabei ist die Dringlichkeit hoch: Laut KfW-Kommunalpanel liegt der Investitionsstau an Schulen weiterhin bei knapp 69 Milliarden Euro.
Dazu kommentiert der Bundesvorsitzende des VBE, Tomi Neckov: „Viele Schulen sind marode und nicht auf einem notwendigen technischen Standard. Es sind keine zeitgemäßen Lernorte. Das Sondervermögen muss jetzt wirken! Der langsame Start war erwartbar. Im laufenden Haushalt mit den teils geringen kommunal zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten plötzlich Milliarden auszugeben, ist eine große Herausforderung, die es anzuerkennen gilt. Zumal in vielen Ländern erst nach und nach in diesem Sommer/Herbst die Verwaltungsvereinbarungen fertig gestellt wurden. Aber die Schulen sind darauf angewiesen, dass das Sondervermögen jetzt vor Ort wirkt.“
Dabei fordert das Bündnis, dass das Geld in qualitätsvollen Schulbau fließen muss – und nicht nur Mängellisten abgearbeitet werden: „Wer heute saniert, muss an die Bildung für morgen denken und nicht nur nach den Standards von gestern reparieren.“
Lisa Lemke und Barbara Pampe, Vorständinnen der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft, erklären: „Die Planung von zielgerichteten Investitionen braucht Zeit. Aber diese Zeit sollte genutzt werden, nicht nur den Investitionsstau, sondern auch den Innovationsstau anzugehen. Jede Investition, die in den Schulbau fließt, muss den dringend notwendigen Wandel zu einer zukunftsorientierten Pädagogik unterstützen. Wenn Kinder und Jugendliche Zukunft gestalten sollen, müssen sie jetzt in Schulen lernen, die ihnen die hierfür notwendigen Kompetenzen vermitteln – und in Schulgebäuden, die Wertschätzung vermitteln.“
Auch BDA-Präsident Alexander Poetzsch unterstreicht die Verantwortung von Bund und Ländern: „Geld allein baut oder saniert noch keine gute Schule. Damit Schulbauprojekte zügig und nachhaltig umgesetzt werden können, brauchen Kommunen die notwendigen Handlungsspielräume und mehr Entscheidungskompetenz in den Fachverwaltungen für die kommunale Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch, die Mittel für zusätzliche personelle und planerische Kapazitäten vor Ort einsetzen zu können. Bund und Länder müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Entscheidend ist, schneller ins Bauen und Sanieren zu kommen, ohne Abstriche bei den baulichen und pädagogischen Anforderungen zu machen.“
Wichtig ist den Bündnispartnern nun, dass die Länder die Umsetzung beschleunigen. Dafür braucht es verbindliche Ziele, transparente Verfahren und eine vorausschauende Planung der Baukapazitäten. „Ein Sondervermögen ist kein Selbstzweck. Entscheidend ist nicht, welche Summen auf dem Papier stehen, sondern ob Kinder bessere Lernbedingungen bekommen und Beschäftigte in zeitgemäßen, funktionierenden Gebäuden arbeiten können. Wir brauchen jetzt einen klaren Plan, wie aus Milliardeninvestitionen tatsächlich bessere Schulen werden.“
Sechs Schritte, damit das Geld in den Schulen ankommt
Das Bündnis fordert Bund und Länder auf, die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur verbindlich und nachvollziehbar zu gestalten:
- Verbindliche Ziele für die pädagogisch-räumlichen Investitionen festlegen: Die Länder müssen transparent ausweisen, welcher Anteil der Mittel in Schulen fließt. Bildung darf angesichts des erheblichen Sanierungsbedarfs nicht nur eine Möglichkeit unter vielen bleiben. Dabei muss Qualität und Förderung zukunftsfähiger Lehr-/Lernbedingungen zentrales Förderkriterium sein. Ausgangspunkt der Förderung ist ein tragfähiges, zukunftsfähiges pädagogisches Konzept, das in räumlichen Investitionen Umsetzung findet.
- Mittelverwendung offenlegen: Ein regelmäßiges Berichtswesen muss zeigen, welche Beträge für Schulen vorgesehen, bewilligt, gebunden, ausgezahlt und tatsächlich verbaut wurden. Sanierung, Neubau, Erweiterung und Ausstattung sind getrennt auszuweisen.
- Investitionen ermöglichen statt Haushaltslücken kaschieren: Das Sondervermögen muss zusätzliche Investitionen ermöglichen und darf nicht bei einer bloßen Umschichtung bestehender Fördermittel bleiben. Die Entwicklung der bisherigen Bildungsinvestitionen muss deshalb nachvollziehbar bleiben.
- Nach Bedarf verteilen: Dringende Sanierungen und gesundheitsgefährdende Gebäudeschäden müssen Vorrang haben. Diese müssen trotzdem in ein ganzheitliches Konzept eingebettet sein und auf eine zukunftsfähige Pädagogik einzahlen. Finanzschwache Kommunen dürfen nicht an Eigenanteilen oder komplizierten Förderbedingungen scheitern.
- Verfahren vereinfachen: Kommunen brauchen verständliche Förderregeln, weniger Bürokratie und ausreichende personelle Unterstützung in Bauämtern, Vergabestellen und Schulverwaltungen. Gerade kleinere Kommunen müssen Projekte ohne unverhältnismäßigen Aufwand umsetzen können.
- Verbindliche Zeitpläne vorlegen: Von der Planung über die Ausschreibung bis zum Baubeginn und zur Fertigstellung braucht es überprüfbare Zwischenziele. Verzögerungen müssen transparent gemacht und durch konkrete Maßnahmen aufgefangen werden.
Baukapazitäten mitdenken – nicht erst Engpässe verwalten
Mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Bauleistung. Wenn viele Kommunen gleichzeitig Schulen sanieren und neu bauen wollen, konkurrieren sie um dieselben Planungsbüros, Bauunternehmen und Fachkräfte. Besonders in einzelnen Gewerken gibt es bereits Engpässe. Zugleich wäre es zu einfach, pauschal von fehlenden Baukapazitäten zu sprechen: Die Auslastung im Gesamthandwerk lag zuletzt bei 78 Prozent, die durchschnittliche Auftragsreichweite bei rund acht Wochen. (Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks). Die Situation unterscheidet sich also deutlich nach Region und Gewerk.
„Wir dürfen nicht erst dann feststellen, dass die Bauwirtschaft die Aufträge nicht bewältigen kann, wenn die Projekte bereits beschlossen sind – und direkt verzögert werden. Wer eine Investitionsoffensive ankündigt, muss auch ihre Umsetzung organisieren“, so die Bündnispartner. Darüber hinaus braucht es eine Fachkräfteoffensive mit attraktiven Ausbildungsbedingungen, Weiterbildung und verlässlichen Aufträgen für das Handwerk. Materialverfügbarkeit und Kostenentwicklung müssen bei der Planung von Beginn an berücksichtigt werden.
Entscheidend ist, was vor Ort ankommt
Das Bündnis warnt davor, den Erfolg des Sondervermögens allein an bereitgestellten oder ausgezahlten Mitteln zu messen. Entscheidend ist, ob Bauvorhaben beginnen und fertiggestellt werden. Dafür braucht es aktuelle, vergleichbare Daten und eine klare Verantwortlichkeit auf allen staatlichen Ebenen. „Die Beschäftigten und die Schülerinnen und Schüler können nicht noch Jahre auf bessere Bedingungen warten. Wir brauchen weniger Ankündigungen und mehr Umsetzung. Das Sondervermögen muss dort sichtbar werden, wo der Investitionsbedarf am größten ist: in den Schulen. Nicht zuletzt müssen aller gebotenen Schnelligkeit pädagogische Anforderungen, Barrierefreiheit und Bauqualität gewahrt bleiben. Das Ziel muss sein: Heute schon für morgen bauen!“
Kontext
Im gemeinsamen Positionspapier „Qualität im Schulbau“ formulierten die Kooperationspartner bereits im Frühjahr 2025 klare Empfehlungen, wie die Investitionen effizient wirken und Schulen pädagogisch fundiert, architektonisch durchdacht und nachhaltig geplant saniert, modernisiert und neu gebaut werden können. Das ist auch notwendig, weil der verantwortungsvolle Einsatz dieser Finanzmittel im Sinne künftiger Generationen eine Frage der Gerechtigkeit ist – schließlich werden eben diese Generationen die Rückzahlung des Sondervermögens tragen müssen. Drei darauffolgende Schulbaukonferenzen brachten relevante Multiplikatoren zusammen. Als Fazit zog das Bündnis, dass insbesondere die kommunalpolitisch Verantwortlichen zentrale Akteure bei der Vergabe der Gelder des Sondervermögens in einen pädagogisch qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Schulbau sind.